Der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Multimedia Brandenburg hat am 13. Dezember 2010 – zwei Tage vor der geplanten Ratifizierung der aktuellen Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch das Landesparlament – dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck einen Offenen Brief übergeben mit folgendem Wortlaut:

Ratifizierung Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aussetzen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,

am kommenden Mittwoch ist die parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Brandenburg zum Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vorgesehen. Als medienpädagogischer Fachverband im Land wollen wir Ihnen gegenüber unsere größten Bedenken hinsichtlich der Verabschiedung des Vertrages zur Kenntnis geben.

Der JMStV-E birgt eine Vielzahl eklatanter Unzulänglichkeiten, denn er

  • macht den Versuch, die in bisherigen Medien wie Film und Fernsehen etablierten Regeln auf das Internet zu übertragen. Dieses ist jedoch auf Grund der globalen Dezentralität des Netzes nicht durch nationale Regelungsversuche zu beeinflussen und von daher aus unserer Sicht zum Scheitern verurteilt,
  • täuscht eine Stärkung des Jugendschutzes vor, wird de facto jedoch sogar zu einer Schwächung des Jugendschutzes im Internet führen, und entlässt Eltern so aus ihrer Verantwortung, denn es ermöglicht großen (insbesondere von der FSM vertretenen) Anbietern, jugendgefährdende Inhalte (Filme und Spiele) im Internet einfacher und mit niedrigerer Hürde anzubieten als bisher. Er unterstützt also den Vertrieb von gewalttätigen und pornografischen Filmen, führt aber gleichzeitig höhere und neue Hürden für kleine und private Anbieter ein,
  • schafft unkalkulierbare Risiken beispielsweise für Blogger und innovative Projekte im Web 2.0,
  • bringt kein medienpädagogisches Konzept mit,
  • schadet nachhaltig dem IT-Standort Deutschland durch unklare Vorgaben und die Tatsache, dass im Ausland gehostete Webangebote nicht betroffen sind,
  • führt nach jahrelanger Planung zum 1. Januar 2011 die Kennzeichnung von Webseiten mit Altersstufen ein, definiert aber bis heute keinerlei technische Richtlinien dazu,
  • versucht in einem weltweiten Medium mit unterschiedlichen Moralvorstellungen zu definieren, was für zwölfjährige Kinder tauglich ist oder ihre Entwicklung beeinträchtigen könnte,
  • ist ein kompliziertes, mehrdeutiges und unverständliches Gesetzeswerk.

Entgegen der üblichen politischen Praxis wurden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum JMStV nicht alle relevanten Fachverbände gehört, deren Strukturen in der alltäglichen Arbeit von der anstehenden Novelle unmittelbar betroffen sind. Auch in Brandenburg haben es Politik und Verwaltung versäumt, sich den hiesigen fachpolitischen Rat einzuholen.

Der Vorstand der LAG Multimedia Brandenburg unterstützt deshalb die Resolution des Vorstands der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), die eine vorübergehende Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens fordert, um unter Einbeziehung medienpädagogischer Expertise über die praktischen Folgen und Veränderungen des JMStV zu beraten.

Wir weisen darauf hin, dass mit der Ratifizierung des Staatsvertrags die Bemühungen und das Eintreten für einen angemessenen und pädagogisch sinnvollen, präventiven Umgang mit dem Internet ad absurdum geführt und erheblich erschwert werden.

Die Folgen werden sein, dass hiesige internetbasierte medienpädagogische Projekte, die der Ausbildung von Medienkompetenz und dem selbstbestimmten altersgerechten Umgang mit den neuen Medien dienen, nun erhebliche zusätzliche Ressourcen benötigen, um dem neuen JMStV in vollem Umfang gerecht werden.

Erste Träger haben bereits angekündigt, Webprojekte aus Sorge um ihre juristische Anfechtbarkeit mit Inkrafttreten des neuen JMStV vorsorglich zum 31. Dezember 2010 einzustellen. Das kann nicht im Interesse von (medien)pädagogischen Fachkräften, nicht im Interesse der demokratischen Willensbildung, nicht im Interesse des Landes Brandenburg sein.

Bernd Mones
Für den Vorstand der LAG Multimedia Brandenburg

Anlage: